Aktuell / Presse >

Hans-Jürgen Nagels:

„Beim Sparen ist der LVR schwer erziehbar“

Hans-Jürgen Nagels

"Wir vermissen den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen." Mit diesen Worten begründet Hans-Jürgen Nagels, den die CDU für die Stadt Oberhausen in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, sein Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland.

Am letzten Freitag ist dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um gut 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. „Was sich so gering anhört, summiert sich für die Städte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe sind das nämlich 20 Millionen Euro mehr.“ Für die Stadt Oberhausen bedeutet dies: Statt rund 44,1 Millionen Euro muss Oberhausen in diesem Jahr 44,5 Millionen Euro zum LVR nach Köln überweisen. Nagels: „Damit müssen wir unter dem Strich knapp 420.000 Euro mehr bezahlen. Der LVR bekennt sich immer zur kommunalen Familie. Beim Sparen aber erweist er sich als schwer erziehbar.“

Dabei gibt es nach Ansicht des Christdemokraten erhebliche Einsparpotenziale beim LVR. Als „Spielwiese“ bezeichnet Nagels zum Beispiel den Antrag von SPD, Grünen und FDP, in Brüssel ein Europabüro einzurichten. Dort sollen wechselnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR für höchstens sechs Wochen Lobbyarbeit leisten. Kosten im Jahr: rund 30.000 Euro. Nagels: „Hier werden Doppelstrukturen aufgebaut. Denn der LVR ist Mitglied des Landkreistages, und der vertritt uns seit Jahren erfolgreich in Brüssel. Und wie man innerhalb von sechs Wochen ein Netzwerk aufbauen will, bleibt ohnehin das Geheimnis von SPD, Grünen und FDP.“ Eine weitere „Spielwiese“ sei der so genannte Rheinland-Tag, auf dem sich der LVR in einer Mitgliedskörperschaft vorstellt. Nagels: „Das kostet 60.000 Euro. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“

Aus diesem Grunde hatten vier Mitgliedskörperschaften - der Kreis Kleve, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Duisburg - Einspruch gegen den Haushaltsentwurf eingelegt. Der Rat der Stadt Solingen hatte an den LVR appelliert die Umlage nicht zu erhöhen und stattdessen weitere eigene Einsparpotenziale zu erwirtschaften. Nagels: „Die CDU beim LVR will sparen und hat entsprechende Anträge vorgelegt. SPD, Grüne und FDP sind uns nicht gefolgt. Sie belasten weiter die Kommunen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.“

CDU Oberhausen / Hans-Jürgen Nagels / 18.06.2010