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Neuwahlen in NRW?

SPD verweigert mögliche Regierungsbildung und stellt Parteiinteressen über Landesinteressen

Wilhelm Hausmann

Nach fünf Wochen Sondierungsgesprächen, vielstündigen Sondierungsrunden und Gremiensitzungen stellen die SPD und Hannelore Kraft fest, dass mit keiner anderen Partei in NRW eine ausreichende, mehrheitsfähige Gesprächsbasis vorhanden ist.

Die CDU hat heute noch einmal die Initiative ergriffen und der SPD modifizierte inhaltliche Positionierungen übermittelt, auf deren Basis eine gemeinsame, stabile Politik möglich wäre. Die SPD besteht aber nach wie vor auf ihren Maximalpositionen, die eine dauerhafte gemeinsame Politik unmöglich machen.

Die SPD will jetzt im Parlament nach Zufallsmehrheiten für einzelne Themen suchen und macht sich damit – entgegen aller Beteuerungen – abhängig von der Linkspartei. Mit dieser Taktik stellt sie ihre Parteiinteressen über die Landesinteressen: denn eine große Koalition könnte NRW in der Krise zu einer vernünftigen und stabilen Regierung verhelfen. Hierfür hat die SPD keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Wer aber nicht zu Kompromissen bereit ist, hätte sich fünf Wochen Sondierungsverhandlungen ersparen können.

CDU Oberhausen / Wilhelm Hausmann / 11.06.2010